Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Leistungen der Plattform
3. Kundenkonto und Nutzer
4. Kostenlose Testphase
5. Vertragsschluss
6. Nutzungsrechte
7. Verfügbarkeit
8. Mängel und Gewährleistung
9. Kundeninhalte
10. KI-Modelle, Ausgaben und Fair Use
11. Unzulässige Nutzung und Verantwortung für Agenten
12. Vergütung und Zahlung
13. Haftung
14. Sperrung des Zugangs
15. Laufzeit und Kündigung
16. Datenschutz
17. Vertraulichkeit
18. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
19. Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die digitally induced GmbH, Schanzenstraße 96, 40549 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 103728 („textcontent.ai“, „wir“), betreibt mit textcontent.ai eine Plattform für KI-Agenten und KI-gestützte Inhaltserstellung (die „Plattform“). Diese Nutzungsbedingungen regeln den Vertrag zwischen uns und dem Unternehmen, das die Plattform nutzt (der „Kunde“). Kontakt: support@textcontent.ai.

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher. Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.

1.3 Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen der Plattform

2.1 Mit der Plattform kann der Kunde insbesondere Sprach-Agenten erstellen und betreiben, die Telefonanrufe entgegennehmen und führen, Chat-Agenten auf Websites und in Messaging-Kanälen einsetzen, Wissensdatenbanken bereitstellen, auf die seine Agenten zugreifen, Drittsysteme wie Kalender oder MCP-Server anbinden sowie Texte wie Blogartikel oder Kandidatenberichte erstellen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif sowie aus den bei Vertragsschluss geltenden Produkt- und Preisinformationen auf unserer Website und in der Plattform.

2.2 Wir stellen die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Die Daten des Kunden speichern wir auf Servern in der Europäischen Union; Drittdienste (Ziffer 2.5) können Daten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (Ziffer 16) auch außerhalb der Europäischen Union verarbeiten. Leistungsübergabepunkt ist der Internetzugang des von uns genutzten Rechenzentrums. Für seine Internetverbindung und die übrigen technischen Voraussetzungen des Zugangs ist der Kunde selbst verantwortlich.

2.3 Zur Ausführung der Agenten und Werkzeuge des Kunden übermittelt die Plattform Eingaben wie Anweisungen, Prompts, Dokumente und bei Sprach-Agenten den Ton der Gespräche („Eingaben“) an KI-Modelle und Sprachdienste von Drittanbietern wie OpenAI, Google, Anthropic, Deepgram oder ElevenLabs (jeweils ein „KI-Modell“) und verarbeitet deren Ergebnisse („Ausgaben“). Welches KI-Modell eingesetzt wird, hängt von der jeweiligen Funktion und der Konfiguration des Kunden ab.

2.4 Telefonate und Nachrichten werden über Telekommunikations- und Messaging-Anbieter wie Twilio übermittelt. Stellt die Plattform dem Kunden Rufnummern bereit, beziehen wir diese von unseren Anbietern und überlassen sie dem Kunden für die Dauer des Vertrags; die Rufnummern bleiben uns bzw. unserem Anbieter zugeteilt. Der Kunde stellt die Angaben bereit, die nach telekommunikationsrechtlichen Vorschriften für die Zuteilung von Rufnummern erforderlich sind.

2.5 KI-Modelle, Telekommunikationsanbieter, angebundene Drittsysteme und sonstige Dienste Dritter („Drittdienste“) werden von ihren Anbietern in eigener Verantwortung betrieben. Wir haben keinen Einfluss auf ihre technische Gestaltung und übernehmen keine Gewähr für ihre Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder ihren Fortbestand. Anbieter können ihre Dienste ändern oder einstellen und dadurch die Nutzung innerhalb der Plattform einschränken oder verhindern.

2.6 Wir entwickeln die Plattform laufend weiter und dürfen Funktionen, Integrationen, Kanäle und KI-Modelle ändern, erweitern, ersetzen oder einstellen, soweit der nach Ziffer 2.1 vereinbarte Funktionsumfang insgesamt nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Als Beta oder Vorschau gekennzeichnete Funktionen befinden sich in Erprobung und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Zu Änderungen verpflichtet sind wir nur, soweit sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlich sind.

§ 3 Kundenkonto und Nutzer

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt ein Kundenkonto voraus. Der Kunde hat bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten, insbesondere seine Unternehmens-, Kontakt- und Rechnungsdaten.

3.2 Der Kunde darf nur Personen Zugang zur Plattform gewähren, die er dazu berechtigt hat („Nutzer“). Zugangsdaten sind persönlich und dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Der Kunde ist für Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer verantwortlich.

3.3 Der Kunde und seine Nutzer haben Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bestehen Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Zugangsdaten, informiert uns der Kunde unverzüglich.

§ 4 Kostenlose Testphase

4.1 Wir können dem Kunden die Nutzung der Plattform für einen begrenzten Zeitraum und in eingeschränktem Umfang kostenlos ermöglichen („Testphase“). Dauer und Umfang werden bei der Registrierung angezeigt.

4.2 Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine kostenpflichtige Nutzung entsteht nur, wenn der Kunde aktiv einen kostenpflichtigen Tarif bucht.

4.3 Soweit nicht anders vereinbart, steht jedem Kunden eine Testphase zu.

§ 5 Vertragsschluss

5.1 Die Darstellung der Plattform auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag über die Testphase kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos nach der Registrierung zustande. Ein Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung kommt zustande, wenn der Kunde den Buchungsvorgang für einen kostenpflichtigen Tarif in der Plattform abschließt oder ein individuelles Angebot von uns annimmt.

5.2 Individuelle Angebote und Bestellformulare gehen diesen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie von ihnen abweichen.

§ 6 Nutzungsrechte

6.1 Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht endet automatisch mit Beendigung des Vertrags.

6.2 Dem Kunden ist es untersagt, (a) die Plattform Dritten zur Verfügung zu stellen, insbesondere sie weiterzuverkaufen, zu vermieten oder zu verleihen, wobei die bestimmungsgemäße Interaktion seiner Agenten mit seinen Kunden, Anrufern und sonstigen Kontakten zulässig bleibt; (b) die Plattform zur Entwicklung eines Produkts oder Dienstes mit gleicher oder im Wesentlichen gleicher Funktionalität zu nutzen; (c) Funktionen zu nutzen, für die er keine Nutzungsrechte erworben hat; (d) die Plattform zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, ihren Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht nach zwingendem Recht zulässig ist; (e) technische Schutzmaßnahmen, Zugangskontrollen oder Nutzungsgrenzen zu umgehen; (f) ohne unsere vorherige Zustimmung Penetrationstests, Lasttests oder automatisierte Scans der Plattform oder ihrer Infrastruktur durchzuführen; oder (g) Schutzrechtsvermerke zu entfernen oder zu verändern.

§ 7 Verfügbarkeit

7.1 Die Plattform hat eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99 % im Kalendermonat.

7.2 Nicht verfügbar ist die Plattform, wenn sie nicht erreichbar ist oder ihre Kernfunktionen überhaupt nicht genutzt werden können. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Zeiten, in denen dies beruht auf (a) Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Arbeitskämpfen oder behördlichen Anordnungen, oder von uns nicht zu vertretenden Störungen des Internets oder von Drittdiensten, (b) einer vertragswidrigen Nutzung durch den Kunden oder (c) geplanten Wartungsarbeiten nach Ziffer 7.3.

7.3 Wir dürfen den Zugang zur Plattform für geplante Wartungsarbeiten vorübergehend einschränken. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir mindestens drei Tage im Voraus an, führen sie nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr deutscher Zeit) durch und begrenzen sie auf insgesamt fünf Stunden pro Monat.

7.4 Diese Ziffer 7 gilt nicht für die Verfügbarkeit von Drittdiensten, insbesondere von KI-Modellen und Telekommunikationsanbietern.

§ 8 Mängel und Gewährleistung

8.1 Für Mängel der Plattform gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

8.2 Ein Mangel liegt vor, wenn die Plattform bei vertragsgemäßer Nutzung erheblich von der vereinbarten Funktionalität abweicht und die Ursache in unserem Verantwortungsbereich liegt. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich an support@textcontent.ai und stellt alle zur Analyse und Reproduktion erforderlichen Informationen bereit.

8.3 Wir beheben gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist, nach unserer Wahl durch Fehlerbeseitigung, ein Update, eine Umgehungslösung oder eine Ersatzlösung. Die Reihenfolge richtet sich nach Schwere und Auswirkung des Mangels. Bei Mängeln, die die Nutzung von Kernfunktionen verhindern, geben wir in der Regel innerhalb eines Werktags eine Einschätzung zur Ursache und zu den geplanten Maßnahmen.

8.4 Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern. Die Minderung darf nicht durch Abzug von laufenden oder künftigen Zahlungen erfolgen; zu viel gezahlte Beträge schreiben wir der nächsten Rechnung gut oder erstatten sie, wenn dies nicht möglich ist.

8.5 Wegen eines Mangels kann der Kunde den Vertrag nur kündigen, wenn er uns eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat, diese erfolglos verstrichen ist und die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erheblich beeinträchtigt ist.

8.6 Für Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz gilt Ziffer 13.

§ 9 Kundeninhalte

9.1 „Kundeninhalte“ sind alle Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer eingeben, hochladen oder anbinden, sowie alle Inhalte, die die Plattform für den Kunden verarbeitet oder erzeugt, insbesondere Anweisungen und Prompts, Dokumente in Wissensdatenbanken, Gesprächsaufzeichnungen, Transkripte, Chat- und Nachrichtenverläufe, Kontaktdaten und Ausgaben. Im Verhältnis der Parteien stehen alle Rechte an Kundeninhalten dem Kunden zu.

9.2 Der Kunde räumt uns für die Dauer des Vertrags das einfache Recht ein, Kundeninhalte zu nutzen, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform erforderlich ist, insbesondere sie zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und zu verändern, an KI-Modelle, sonstige Drittdienste und unsere Unterauftragsverarbeiter zu übermitteln und den vom Kunden vorgesehenen Empfängern wie Anrufern oder Website-Besuchern zugänglich zu machen.

9.3 Wir verwenden Kundeninhalte nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen.

9.4 Der Kunde darf auf der Plattform nur Kundeninhalte speichern oder verarbeiten, (a) an denen er die erforderlichen Rechte und Befugnisse hat, (b) die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, und (c) die nicht rechtswidrig, diskriminierend, pornografisch oder gewaltverherrlichend sind.

9.5 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aus einem Verstoß gegen Ziffer 9.4 entstehen. Dies gilt nicht, soweit wir den Verstoß zu vertreten haben.

9.6 Wir dürfen Kundeninhalte, die gegen Ziffer 9.4 verstoßen, sperren oder löschen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung entfernt. Ist der Verstoß offensichtlich oder droht ein erheblicher Schaden, dürfen wir die Inhalte sofort sperren.

9.7 Der Kunde ist für die Sicherung von Kundeninhalten verantwortlich, die er außerhalb der Plattform benötigt.

9.8 Wir dürfen anonymisierte Telemetriedaten und aggregierte Nutzungsstatistiken erheben, um die Plattform zu betreiben, abzusichern und zu verbessern. Diese Daten enthalten keine Kundeninhalte und keine personenbezogenen Daten.

9.9 Übermitteln der Kunde oder seine Nutzer uns Ideen, Vorschläge oder sonstiges Feedback zur Plattform, dürfen wir dieses unentgeltlich, uneingeschränkt und zeitlich unbegrenzt nutzen, insbesondere zur Weiterentwicklung der Plattform.

§ 10 KI-Modelle, Ausgaben und Fair Use

10.1 Für die Nutzung von KI-Modellen und sonstigen Drittdiensten über die Plattform können ergänzend die Bedingungen und Nutzungsrichtlinien ihrer Anbieter gelten. Der Kunde hat diese einzuhalten; Verstöße können dazu führen, dass Anbieter die Nutzung einschränken oder sperren. Derzeit sind insbesondere maßgeblich:

• OpenAI Usage Policies
• Google Generative AI Prohibited Use Policy
• Anthropic Usage Policy
• ElevenLabs Prohibited Use Policy
• Twilio Acceptable Use Policy

10.2 Tarife können Nutzungsgrenzen enthalten, etwa für Gesprächsminuten, Agenten oder Rufnummern; diese ergeben sich aus dem gebuchten Tarif. Zum Schutz der Stabilität der Plattform dürfen wir darüber hinaus die Nutzung einzelner Funktionen oder KI-Modelle innerhalb bestimmter Zeiträume angemessen begrenzen (Fair Use).

10.3 Ausgaben von KI-Modellen können unvollständig, unzutreffend, veraltet oder irreführend sein, und KI-Agenten können in Gesprächen unerwartet reagieren. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass Ausgaben richtig, vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Der Kunde prüft Ausgaben, bevor er sich auf sie verlässt. Lässt der Kunde Agenten ohne vorherige Prüfung handeln, etwa mit Anrufern sprechen, Termine buchen, Nachrichten versenden oder Anrufe weiterleiten, bleibt er für diese Handlungen verantwortlich.

§ 11 Unzulässige Nutzung und Verantwortung für Agenten

11.1 Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform (a) unter Verstoß gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter, (b) zur rechtswidrigen Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten, (c) für Werbeanrufe oder -nachrichten ohne die erforderliche Einwilligung, für Spam oder für täuschende oder belästigende Kommunikation, (d) zur Vortäuschung der Identität anderer Personen oder Organisationen, (e) zur Verbreitung von Schadsoftware oder (f) in einer Weise zu nutzen, die die Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigt, etwa durch die Umgehung von Sicherheitsmechanismen oder die automatisierte Erstellung von Konten.

11.2 Dem Kunden ist es ferner untersagt, die Plattform (a) für nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verbotene Praktiken oder für KI-Systeme, die nach dieser Verordnung als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft sind, (b) zum Betrieb, zur Steuerung oder zur Überwachung sicherheitsrelevanter Komponenten kritischer Infrastrukturen oder (c) für Anwendungen einzusetzen, bei denen eine Fehlfunktion zum Tod, zu Körperverletzungen oder zu erheblichen Schäden führen kann. Die Plattform ist nicht für Notrufe (z. B. 112 oder 110) ausgelegt und darf dafür nicht verwendet werden.

11.3 Der Kunde ist für den rechtmäßigen Einsatz seiner Agenten verantwortlich, insbesondere dafür, Gesprächspartner darauf hinzuweisen, dass sie mit einem KI-System interagieren, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, erforderliche Einwilligungen einzuholen, etwa für die Aufzeichnung und Transkription von Gesprächen oder für Werbeanrufe und -nachrichten, sowie das Datenschutz-, Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht einzuhalten.

11.4 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aus einer gegen diese Ziffer 11 verstoßenden Nutzung der Plattform entstehen. Dies gilt nicht, soweit wir den Verstoß zu vertreten haben.

§ 12 Vergütung und Zahlung

12.1 Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif und etwaigen Zusatzleistungen zu den Preisen, die bei der Buchung auf unserer Preisseite oder in der Plattform angegeben sind.

12.2 Die Vergütung ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums (je nach Buchung monatlich oder jährlich) im Voraus fällig und wird über unseren Zahlungsdienstleister mit dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

12.3 Alle Preise verstehen sich in Euro. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

12.4 Wir dürfen die Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Preisänderungen teilen wir dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mit; die neuen Preise gelten ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf dieser Frist beginnt. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er den Vertrag vor dem Wirksamwerden der Änderung kündigen (Ziffer 15.1). Individuell vereinbarte Rabatte bleiben unberührt.

12.5 Bewerben wir eine Geld-zurück-Garantie, gelten die dort genannten Bedingungen.

12.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung sperren (Ziffer 14). Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 13 Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) nach dem Produkthaftungsgesetz, (d) soweit wir eine Garantie übernommen haben und (e) soweit eine Haftungsbeschränkung nach zwingendem Recht ausgeschlossen ist.

13.2 Im Übrigen haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, insgesamt höchstens auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an uns gezahlte oder zu zahlende Vergütung. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

13.3 Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen von Ziffer 13.2 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

13.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13.5 Ansprüche des Kunden gegen uns verjähren mit Ausnahme der Ansprüche nach Ziffer 13.1 in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 14 Sperrung des Zugangs

14.1 Wir dürfen den Zugang des Kunden zur Plattform ganz oder teilweise sperren, etwa für einzelne Agenten oder Rufnummern, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht vorliegen oder wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben, etwa bei Zahlungsverzug, Sicherheitsrisiken, Missbrauch wie unerwünschten Anrufen oder behördlichen Anordnungen. Dabei berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des Kunden und wählen die mildeste wirksame Maßnahme.

14.2 Über die Sperrung und ihren Grund informieren wir den Kunden unverzüglich, in der Regel per E-Mail, und heben sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

15.1 Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung läuft für den gebuchten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, sofern er nicht gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, insbesondere über die Abrechnungseinstellungen in der Plattform. Wir können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

15.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde (a) trotz Mahnung länger als 30 Tage mit einer Zahlung in Verzug ist oder (b) wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Pflichten aus Ziffer 9 oder 11 verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt oder der Verstoß so schwer wiegt, dass uns die Fortsetzung des Vertrags auch ohne Abmahnung nicht zumutbar ist.

15.3 Kündigungen bedürfen der Textform, etwa per E-Mail an support@textcontent.ai, oder erfolgen über die dafür vorgesehene Funktion in der Plattform.

15.4 Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform. Kundeninhalte löschen wir nach Vertragsende, personenbezogene Daten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (Ziffer 16), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde sollte Kundeninhalte, die er weiterhin benötigt, vorher exportieren.

§ 16 Datenschutz

16.1 Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, handeln wir als sein Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Mit Abschluss des Vertrags kommt zwischen den Parteien der auf unserer Website abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag zustande; er ist Bestandteil des Vertrags.

16.2 Wie wir personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeiten, etwa zur Verwaltung des Kundenkontos und zur Abrechnung, erläutert unsere Datenschutzerklärung.

§ 17 Vertraulichkeit

17.1 Die Parteien behandeln alle Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, die nicht allgemein bekannt sind oder nach ihrer Art oder den Umständen als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Kundeninhalte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Know-how, Preise und Quellcode („vertrauliche Informationen“). Sie schützen diese mit angemessener Sorgfalt vor unbefugtem Zugriff, nutzen sie nur zur Durchführung dieses Vertrags und geben sie ohne vorherige Zustimmung nicht an Dritte weiter. Berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater und zur Vertraulichkeit verpflichtete Unterauftragsverarbeiter gelten nicht als Dritte, soweit die Weitergabe an sie erforderlich ist.

17.2 Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger vor der Offenlegung bereits bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht allgemein zugänglich werden, (b) der Empfänger rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von Dritten erhalten hat oder (c) aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung offengelegt werden müssen; in diesem Fall beschränkt die zur Offenlegung verpflichtete Partei die Offenlegung auf das Erforderliche und informiert die andere Partei vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist.

17.3 Auf Verlangen der anderen Partei gibt der Empfänger vertrauliche Informationen zurück oder löscht sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

17.4 Diese Pflichten gelten auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 18 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

18.1 Wir dürfen diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technischen Entwicklungen, Änderungen der Bedingungen von Drittdiensten oder neuen oder geänderten Funktionen der Plattform. Dabei berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des Kunden.

18.2 Geplante Änderungen teilen wir dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen des Schweigens weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, dürfen wir den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

18.3 Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung erfolgen nicht nach dieser Ziffer 18; für Preisänderungen gilt Ziffer 12.4.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Diese Nutzungsbedingungen und alle unter ihnen geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

19.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Düsseldorf. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

19.4 Rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Die englische Fassung dient nur der Information.